Auf ihrer Mitgliederversammlung bei Bleu Blanc Rouge in Hohen Neuendorf hat die Frauen Union der CDU Oberhavel am Freitagabend einen neuen Vorstand gewählt. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt wurde als Vorsitzende des 150 Mitglieder umfassenden Frauennetzwerkes in der Union wiedergewählt. Auch Birgit Tornow-Wendland aus Hennigsdorf wurde in ihrer Funktion als Stellvertreterin bestätigt.
In den zurückliegenden Jahren kam es immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Errichtung von Windenergieanlagen, weil diese in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Wohnbebauung errichtet werden sollten. So auch 2015 in Oranienburg-Süd. Damals plante ein Investor zwei Anlagen auf einer Fläche zwischen dem Rewe-Lager und dem Fuhrbetrieb Fromm entlang der B96 neu. Die Bürger der benachbarten Wohnsiedlung liefen jedoch dagegen Sturm. Sie befürchteten eine erhebliche Einschränkung an Lebensqualität durch Lärmbelästigung und einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Eine Unterschriften-Aktion der CDU vor Ort brachte die Investorenpläne im Stadtparlament schließlich zu Fall.
Die Stadt Oranienburg soll ab 2022 weiter in die Modernisierung und Erweiterung des Bahnhofsumfeldes investieren. Das fordert die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen. Zunächst sollen dafür 300.000 Euro bereitgestellt werden, um unter anderem die Planungen für den Tunneldurchstich zur Neustädter Seite und einem weiteren Zugang zum S-Bahn-Steig vom P&R Parkplatz kommend voranzutreiben.
Geht es nach der CDU-Fraktion im Stadtparlament, dann sollen unbefestigte Sandstraßen in Oranienburg und den Ortsteilen künftig verstärkt nach dem Prinzip des Bernauer Modells ertüchtigt werden. Diese Form der erweiterten Straßeninstandsetzung hat sich bereits in zahlreichen Kommunen, darunter in Kremmen und im Mühlenbecker Land, etabliert.
Wie geht es weiter mit der Modellregion? Diese Frage beschäftigt derzeit das politische Oranienburg. Denn nach drei Jahren sollen die im Jahr 2019 vorgenommenen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes evaluiert werden. Schon jetzt zeichnen sich erste Erfolge, aber auch Optimierungspotenziale ab. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins haben sich deshalb am Dienstag die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sowie der Staatssekretär im Innenministerium Uwe Schüler (CDU) mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) zur aktuellen Situation informiert.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat am Donnerstag die Richtlinie für die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse veröffentlicht. Ab sofort können interessierte Unternehmen mit Sitz in Brandenburg, freiberuflich oder gemeinnützig Tätige ihre Anträge auf Förderung beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) einreichen. Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses gewährt und beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten oder maximal 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Insgesamt drei Einzelmaßnahmen können pro Empfänger gefördert werden.
Das Thema Straßenausbau bewegt die Gemüter. So machen in Oranienburg derzeit gleich mehrere Bürgerinitiativen mobil gegen das vorgelegte Ausbaukonzept von Bürgermeister Alexander Laesicke – drei an der Zahl. Dabei zeigt sich insgesamt ein differenziertes Bild bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die hohen Kosten, die im Falle eines grundhaften Ausbaus auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, sind nicht das einzige Gegenargument. Viele befürchten nach der Ertüchtigung ihrer Straße vor allem eine steigende Verkehrsbelastung im Wohngebiet und somit den Verlust an Lebensqualität.
Bei einem vor-Ort-Termin in Oranienburg informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt am Montag über die Neubaupläne der hiesigen DLRG-Ortsgruppe für eine neue und moderne Geschäftsstelle. In unmittelbarer Nähe zur TURM-Erlebniscity und dem Lehnitzsee, an der Ecke André-Pican-Straße Heidelberger Straße, soll das neue Domizil künftig entstehen. Und bis die Wasserretter aus ihren derzeit beengten Räumlichkeiten in der Lehnitzstraße ausziehen können, sind nur noch einige wenige Hürden zu nehmen.
Oranienburg diskutiert über das Straßenausbaukonzept. Ziel ist es, einen Leitfaden mit Standards zu entwickeln, an denen sich der künftige Ausbau der kommunalen Straßen in der Kreisstadt orientieren soll. Nach nun zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit und mehreren Verschiebungen hat Bürgermeister Alexander Laesicke im Juni das politisch nicht ganz unumstrittene Konzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen werden soll das Paket mit seinen Prioritäten jedoch erst im Oktober. Auf Platz eins der Liste steht hierbei die Straße "Am Park" im Stadtteil Sachsenhausen. Die CDU-Fraktion hat sich nun mit den betroffenen Bürgern aus der Straße ausgetauscht und sie über den weiteren Ablauf informiert.
Mehr Sicherheit für alle auf unseren Straßen – darum geht es am diesjährigen Tag der Verkehrssicherheit am Samstag, den 19. Juni 2021. Denn Rücksichtslosigkeit und aggressives Fahren führten auch im vergangenen Jahr wieder zu Verkehrsunfällen mit schwersten Folgen. Doch schon kleine Maßnahmen der Kommunen können dazu beitragen, Unfälle im Straßenraum zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund präsentiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt nun eine Initiative, die den verstärkten Einsatz von Dialog-Displays vor Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen in Oranienburg ermöglichen soll.
Die Stadt Oranienburg erhält einen neuen Kreisverkehr. Am Knotenpunkt Saarlandstraße, André-Pican-Straße, Lehnitzstraße werden demnächst die Bagger anrollen, um mit den lange geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu beginnen. Denn die viel befahrene Kreuzung gilt schon lange als Unfallschwerpunkt. So kommt es im Berufsverkehr immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Im April 2018 verunglückte dort eine Radfahrerin tödlich, die von einem abbiegenden LKW übersehen und erfasst wurde. Jetzt erfolgt der dringende Umbau des Unfallschwerpunktes, den auch das Land Brandenburg finanziell unterstützt.
Die Zeiten, in denen die Bürger beim Thema Straßenausbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei! Denn die Betroffenen wollen mitreden – beim Standard, bei der Gestaltung des Straßenraumes, aber auch bei der künftigen Verkehrsführung im Wohngebiet. Denn sie sind es, die dort Leben und die schlussendlich auch die Kosten für einen Ausbau zu tragen haben. In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die bestehenden Pläne aus dem Schloss zur Wehr setzt. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da Bürgermeister Alexander Laesicke eine Beschlussvorlage im Stadtparlament Ende 2020 zurückgezogen hat.
Bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwochvormittag erkundigte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt über die aktuellen Herausforderungen der TURM Erlebniscity in Oranienburg im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Nach mehr als sechs Monaten Schließung ist nun klar: Ab Juni kann die beliebte Sport- und Freizeiteinrichtung wieder an den Start gehen. Der Sport- und Wellnessbereich, darunter das Fitnessstudio und die Kletterwand, können nach der neuen Verordnung bereits am 1. Juni wieder öffnen. Die Innengastronomie folgt ab 3. Juni, das Sport- sowie Freizeitbad und womöglich auch die Saunalandschaft am 11. Juni.
In den vergangenen Jahren wurden in Oranienburg gleich mehrere Großbomben in Gewässernähe gefunden und unschädlich gemacht – unter anderem am Insel- sowie am Treidelweg. Die Anomalien im Erdreich konnten zuvor mithilfe alliierter Luftbildaufnahmen lokalisiert und das Gefahrenpotenzial gut abgeschätzt werden. Doch wie ist der aktuelle Stand der Kampfmittelsuche im nahegelegenen Oder-Havel-Kanal, der schnellen Havel oder dem Lehnitzsee und wie schätzt das Land dort die Gefahr durch eventuelle Kampfmittel ein?
Die Stadt Oranienburg und die WOBA sollen den dritten Bauabschnitt in der Weißen Stadt früher realisieren. Das fordert nun die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg verweist dabei vor allem auf die große Nachfrage von Mietinteressenten für die ersten 80 Wohneinheiten in den zurückliegenden Wochen sowie auf die attraktiven Förderkonditionen des Landes, die es auch für das Prestigeprojekt in der Weißen Stadt gibt.
Um sich ein Bild vom Fortgang der Impfungen gegen das Corona-Virus zu machen, besuchten in der zurückliegenden Woche die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt und Gordon Hoffmann das Oranienburger Impfzentrum. Stationär werden hier aktuell rund 850 Personen pro Tag mit den Vakzinen von BioNTech und AstraZeneca geimpft. Welche Optimierungspotenziale es im Ablauf gibt und was sich aus Praxissicht künftig noch ändern müsse, darüber sprachen die Landespolitiker mit den beiden Objektverantwortlichen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Thomas Lindner und Stefan Bley.
Der Spielbetrieb in der dritten Handballbundesliga ist derzeit ausgesetzt. Diese und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzen den Mannschaften aktuell deutlich zu. Die Einnahmen aus den sonst gut besuchten Heimspielen fehlen – ganz besonders dem Oranienburger Handball Club (OHC). Denn dieser läuft in der MBS-Arena stets vor vollem Hause auf. Auch einige Sponsorenverträge sind dem Verein in den letzten Wochen und Monaten verloren gegangen. Kurz: Der OHC rechnet aktuell mit einer höheren finanziellen Ausfallrate.
Mehr Investitionen und Planungskapazitäten für den Ausbau der Schieneninfrastruktur – das fordern die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im Landtag Brandenburg. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Infrastrukturvorhaben i2030, welches acht Teilprojekte in ganz Brandenburg umfasst und mit geschätzten 5 bis 6 Milliarden Euro aktuell das wichtigste Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich der Länder Berlin und Brandenburg darstellt – auch für Oberhavel.
Jedes Jahr ein neuer Spielplatz – Gemäß diesem Motto soll die Stadt Oranienburg jährlich 250.000 Euro in den Bau von neuen Spielanlagen investieren. Bereits im Juli 2018 wurde dieser Beschluss von den Stadtverordneten im Zuge der aktualisierten Spielraumleitplanung gefasst. Festgelegt haben die Parlamentarier dabei auch, dass die Bedarfe für Familien in Oranienburg Süd, der Weißen Stadt sowie den Ortsteilen Germendorf, Lehnitz Süd und Sachsenhausen in der Prioritätenliste ganz weit vorne stehen würden. Wie sieht es nun aber in Sachen Umsetzung ganz konkret aus?
Der Landtag Brandenburg kam heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Maßnahmen aus den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. So soll der Lockdown zwar zunächst bis zum 7. März verlängert werden, einige Branchen und Bereiche dürfen aber schon mit ersten Lockerungen rechnen. So soll ab dem 22. Februar der Regelbetrieb an Brandenburgs Schulen schrittweise wieder aufgenommen werden und auch Friseurgeschäfte dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Grund zur Freude hat zudem der Tier- und Freizeitpark Germendorf. Die neue Verordnung, die am Freitag durch das Regierungskabinett beschlossen werden soll, sieht eine zügige Öffnung des Parks vor.