Aktuelles

Wie wird aus autonomem Fahren eine Chance für Berlin und Brandenburg?

Darüber habe ich heute im Bundestag gemeinsam mit den Landesgruppen von CDU und SPD sowie dem Dialogforum "Zukunft Industrie" gesprochen. Das Gewerkschaftsteam im ReTraNetz-BB hat einen wichtigen Punkt eingebracht: Neue Technik muss auch zu Aufträgen für unsere Unternehmen, guter Infrastruktur und sicheren Arbeitsplätzen in unserer Region führen.

Dafür braucht es nicht nur den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch konkrete nächste Schritte und Förderkulissen. Vielen Dank für das offene Gespräch und die Anregungen!
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#CDU #Brandenburg #Berlin #Mobilität #Innovation #Wirtschaft

🚌 Endlich: Entlastung für die Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen

Nach jahrelanger Diskussionen rund um die Besucherführung ist nun der wichtigste Schritt geschafft: Der neue Reisebusparkplatz ist eröffnet und wird bereits gut angenommen. Der bisherige Parkplatz im Schäferweg ist seit Montag geschlossen.

Fest steht: Mit der neuen Lösung wurde ein gangbarer Kompromiss gefunden, der die Erreichbarkeit der Gedenkstätte sichert und zugleich Lärm und Abgase im Wohngebiet reduziert.

Nun soll noch der Ausbau des Schäferweges und der Straße der Nationen folgen. Dafür müssen in den kommenden Jahren die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Mehr dazu: https://www.nicole-walter-mundt.de/news/lokal/233/Neuer-Busparkplatz-entlastet-Anwohner-der-Gedenkstaette-Sachsenhausen.html
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#CDU #Brandenburg #Oranienburg #Sachsenhausen

Land schafft Klarheit für Gewerbetreibende - Ein Geschäft in bestehenden Räumen eröffnen und dafür erneut eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorlegen? In Oranienburg hat das viele Gewerbetreibende immer wieder ausgebremst. Schon beim Imbiss "cook rein" haben wir erlebt, wie absurd die Folgen sein können.

Mein Kollege Björn lüttmann und ich haben diese Woche deshalb gemeinsam mit Infrastrukturminister Robert Crumbach gesprochen. Seine Auskunft ist klar: Bei einer einfachen Nachnutzung ohne Eingriff in den Boden ist grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich.

Die Sicherheit bleibt wichtig. Aber bestehende Spielräume müssen auch genutzt werden. Wer ein Geschäft eröffnen möchte, braucht zügige, bürgerfreundliche Verfahren, damit neue Ideen eine Chance haben und unsere Innenstadt lebendig bleibt. 🏙️
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#CDU #Brandenburg #Kampfmittel #Wirtschaft

🚆 Brandenburg darf nicht das Nadelöhr auf dem Weg nach Polen bleiben!

Der Landtag hat heute heute unseren gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zum Ausbau der #Ostbahn beschlossen. Unser Ziel: zwei Gleise und eine durchgehend elektrifizierte Strecke von Berlin bis zur polnischen Grenze, abgestimmt mit dem Ausbau bis nach Gorzów.

Die Verbindung ist wichtig für Pendler, Unternehmen und unsere polnischen Nachbarn. Sie kann außerdem die stark belastete Strecke über Frankfurt (Oder) entlasten. Und angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa müssen wir auch die militärische Mobilität mitdenken. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Schienennetz mit Ausweichmöglichkeiten.

Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss die Ostbahn neu bewerten und den Ausbau finanzieren. Die Landesregierung muss dafür gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat Druck machen. Damit Brandenburg vom Nadelöhr zum starken Bindeglied zwischen Deutschland und Polen wird. 🇩🇪🇵🇱
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#CDU #Brandenburg #Mobilität #Sicherheit #Infrastruktur

1. Lange Nacht des Parlaments – Es war ein toller Abend mit vielen Gästen, guten Gesprächen und zum Schluss einem Konzert des Polizeiorchesters. 🏛️🎶✨#potsdam #landtag #cdu #brandenburg

Heute im AIL - 🚉 Bahnausbau Berlin–Frankfurt (Oder): Im Infrastrukturausschuss (TOP 1) ging es heute sehr lange um den Ausbau der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder). Die Pläne der Deutschen Bahn, die Oberleitungsarbeiten auf die Jahre 2033 und 2035 zu verschieben, lösen kein Problem!
#brandenburg #DeutscheBahn #Verkehrspolitik #Pendler