Aktuelles

Land schafft Klarheit für Gewerbetreibende - Ein Geschäft in bestehenden Räumen eröffnen und dafür erneut eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorlegen? In Oranienburg hat das viele Gewerbetreibende immer wieder ausgebremst. Schon beim Imbiss "cook rein" haben wir erlebt, wie absurd die Folgen sein können.

Mein Kollege Björn lüttmann und ich haben diese Woche deshalb gemeinsam mit Infrastrukturminister Robert Crumbach gesprochen. Seine Auskunft ist klar: Bei einer einfachen Nachnutzung ohne Eingriff in den Boden ist grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich.

Die Sicherheit bleibt wichtig. Aber bestehende Spielräume müssen auch genutzt werden. Wer ein Geschäft eröffnen möchte, braucht zügige, bürgerfreundliche Verfahren, damit neue Ideen eine Chance haben und unsere Innenstadt lebendig bleibt. 🏙️
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#CDU #Brandenburg #Kampfmittel #Wirtschaft

🚆 Brandenburg darf nicht das Nadelöhr auf dem Weg nach Polen bleiben!

Der Landtag hat heute heute unseren gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zum Ausbau der #Ostbahn beschlossen. Unser Ziel: zwei Gleise und eine durchgehend elektrifizierte Strecke von Berlin bis zur polnischen Grenze, abgestimmt mit dem Ausbau bis nach Gorzów.

Die Verbindung ist wichtig für Pendler, Unternehmen und unsere polnischen Nachbarn. Sie kann außerdem die stark belastete Strecke über Frankfurt (Oder) entlasten. Und angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa müssen wir auch die militärische Mobilität mitdenken. Dafür braucht es ein leistungsfähiges Schienennetz mit Ausweichmöglichkeiten.

Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss die Ostbahn neu bewerten und den Ausbau finanzieren. Die Landesregierung muss dafür gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat Druck machen. Damit Brandenburg vom Nadelöhr zum starken Bindeglied zwischen Deutschland und Polen wird. 🇩🇪🇵🇱
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#CDU #Brandenburg #Mobilität #Sicherheit #Infrastruktur

1. Lange Nacht des Parlaments – Es war ein toller Abend mit vielen Gästen, guten Gesprächen und zum Schluss einem Konzert des Polizeiorchesters. 🏛️🎶✨#potsdam #landtag #cdu #brandenburg

Heute im AIL - 🚉 Bahnausbau Berlin–Frankfurt (Oder): Im Infrastrukturausschuss (TOP 1) ging es heute sehr lange um den Ausbau der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder). Die Pläne der Deutschen Bahn, die Oberleitungsarbeiten auf die Jahre 2033 und 2035 zu verschieben, lösen kein Problem!
#brandenburg #DeutscheBahn #Verkehrspolitik #Pendler

"Nach der Bombe ist vor der Bombe." 💣
Deshalb haben wir heute intensiv in der Bomben-AG über die perspektivische Entwicklung im Land Brandenburg sowie über die dringend benötigten finanziellen Mittel des Bundes beraten.
📍 Unsere klare Botschaft: Der Bund und das Land dürfen die Stadt Oranienburg mit den immensen Herausforderungen und den extremen Kosten der Bombenlast niemals alleine lassen!
Ein herzliches Dankeschön an Uwe Feiler für sein Engagement auf Bundesebene (unter anderem für den Haushaltstitel "Nationaler Bodenschutz"). Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Björn Lüttmann werde ich mich auch weiterhin im Land und im Landkreis mit aller Kraft dafür einsetzen, dass finanzielle Hilfen und Unterstützung für Oranienburg verlässlich fließen! 💪

#Oranienburg #Kampfmittelbeseitigung #Oranienburg #Brandenburg #ZusammenStark

💣Wieder eine Bombe weniger in Oranienburg!

Die Entschärfung in Lehnitz ist geschafft. Ein großes Dankeschön an unsere Feuerwehr und alle Einsatzkräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Räumdienste und natürlich an die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. 🙏

Hinter solchen Einsätzen steckt jedes Mal ein enormer Aufwand – für die Einsatzkräfte ebenso wie für die vielen Menschen, die ihre Wohnungen verlassen müssen.

Klar ist aber auch: Die Bombenlast bleibt eine große Herausforderung für Oranienburg. Noch immer gibt es zahlreiche Verdachtspunkte, teilweise in schwer zugänglichen Bereichen. Innenminister Jan Redmann hatte sich bereits vor wenigen Wochen vor Ort an der Räumstelle selbst ein Bild von dieser besonderen Situation gemacht.

Diese Aufgabe können Stadt und Bürger nicht dauerhaft allein tragen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin verlässliche Unterstützung von Land und Bund.

Heute gilt aber erst einmal: Danke an alle Beteiligten. Oranienburg ist wieder ein Stück sicherer! 👍
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#Oranienburg #Lehnitz #Bombenentschärfung #KMBD #Feuerwehr