Es gibt keine Opfer zweiter Klasse!

Nach Abgeordnetenschelte – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Kritik

Die Kritik von Brandenburgs Kulturministerin an der Praxis der Straßenbenennung in Oranienburg ruft heftige Reaktionen hervor. Zum Hintergrund: In einem Beitrag des Oranienburger Generalanzeigers (OGA) vom 03. Juli hatte Manja Schüle (SPD) die freie und demokratische Entscheidung der Stadtverordneten zur Benennung von Straßen am Aderluch für „unwürdig“ erklärt und fordert vom Stadtparlament einen neuen Beschluss ein.
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Land räumt Spielraum bei Fragen der Kampfmittelfreiheit ein

Nicole Walter-Mundt: „Das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weiter gehen!“

Können die Gäste des Oranienburger Imbissladens „cook rein“ ihre Suppen bald im Sitzen löffeln? Eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung soll das nun möglich machen. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) heute berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien im Land auf eine weitreichende Entscheidungshilfe für die Baubehörden der Landkreise geeinigt. Demnach kann zukünftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden, wenn im Zuge einer Nutzungsartenänderung in Bestandsgebäuden kein Eingriff in den Boden erfolgt und keine Erschütterungen durch bauliche Arbeiten zu erwarten sind.
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Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

Tourismuslinie 823 bekommt Starthilfe vom Kreis

Das Aus der Tourismuslinie 823 für die Saison 2020 hatte in den zurückliegenden Wochen für viel Unmut gesorgt. Nun hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD die Wideraufnahme der Erfolgslinie beschlossen. Demnach soll sich der Landkreis einmalig mit 10.000 Euro an diesem Projekt beteiligen und die beteiligten Kommunen sowie Unternehmer beim Re-Start der Linie unterstützen. Seit 2019 verbindet der 823er Bus beliebte touristische Ziele der Region, darunter den Tierpark Germendorf und den Spargelhof Kremmen.
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Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Der Antrag sollte eigentlich schon vor einem Monat im Landtag beschlossen werden. Doch dann traten die Haushaltspolitiker plötzlich auf die Bremse. Nun also doch: Brandenburgs Regierungskoalition möchte die Fahrradstrategie überarbeiten und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur schneller voranbringen. Sehr zur Freude der Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt (CDU), die zusammen mit Clemens Rostock (Grüne) und Britta Kornmesser (SPD) in den zurückliegenden Monaten die Antragsarbeit und Verhandlungen für die Koalition übernehmen durfte. ... weiterlesen

10.000 Euro als Starthilfe für die Tourismuslinie 823

Geht die Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf nun doch noch an den Start? Nachdem letzte Woche das Aus der Erfolgslinie für 2020 verkündet wurde, liefen die Telefondrähte heiß. Nun setzen Nicole Walter-Mundt (CDU) und ihre Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages am 24 Juni.

Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf braucht Perspektive

Tierparkchef Torsten Eichholz ist stinksauer. Aus der Zeitung musste er heute Morgen erfahren, dass die Tourismuslinie 823 dieses Jahr eingestellt wurde. Eine kurze E-Mail der Gemeinde Oberkrämer mit der Absage sollte erst im Laufe des Tages folgen. Dabei zeigte gerade das zurückliegende Pfingstwochenende sehr deutlich, wie wichtig eine alternative Anbindung mit dem Bus für den Tierpark Germendorf ist.

Straßenzustand der Birkenallee ist eine Zumutung!

Bereits im März 2020 hat die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Bürgermeister auf die mangelhafte Fahrbahnsanierung der Birkenallee Höhe Reifenwerk (Genan) hingewiesen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Geschehen ist seither nichts. ... weiterlesen

Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen. ... weiterlesen

Land stärkt Lokal-Journalismus den Rücken

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstagvormittag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Kurzarbeit und wegbrechende Werbeeinnahmen machen der hiesigen Medienlandschaft schwer zu schaffen. Print-und Online-Medien als auch die privaten Radio-und TV-Sender verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. ... weiterlesen