Bombenhilfsfonds des Bundes soll bis 2022 verlängert werden

Rund 34 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.

Votum des Stiftungsrates im Sinne der Anwohner

Reisebusparkplatz soll auf Brachfläche nahe des historischen SS-Wirtschaftsgebäudes verlegt werden

Pressestatement zum Beschluss des Stiftungsrates zur Zuwegung Gedenkstätte Sachsenhausen:

Neue Ideen für Tourismus und Kultur in Oranienburg

Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) besucht die TKO gGmbH

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbH (TKO) informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt über die aktuellen Entwicklungen der hiesigen Stadtgesellschaft. Im Gespräch mit Betriebsleiterin Franziska Winter ging es neben den Herausforderungen rund um die Corona-Pandemie vor allem auch um neue Ideen und Angebote des Unternehmens im Stadtgebiet. ... weiterlesen

500.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg

Land fördert die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und LKW

Die Kenia-Koalition in Brandenburg möchte auf Drängen der CDU nun doch ein eigenes Förderprogramm für die Ausrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen aufsetzen. Darauf haben sich die Koalitionäre aus SPD, CDU und Grüne in den Haushaltsberatungen verständigt. Dazu soll die bestehende Förderrichtlinie des Bundes mit je 250.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 von Landesseite ergänzt werden. ... weiterlesen

Sperrung der Bernauer Straße für PKW ist realitätsfern!

Oranienburg, 05. Oktober 2020 – Zur Fotoaktion von VCD, SPD, LINKE und Grüne sowie zur Diskussion zur Schließung der Bernauer Straße erklärt Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU): ... weiterlesen

Koalition stärkt ÖPNV in Brandenburg

Das Land soll die Landkreise und kreisfreien Städte beim Ausbau von PlusBus-Linien stärker unterstützen. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne vor, der am Freitag im Landtag Brandenburg beschlossen wurde. Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2024 die Anzahl der PlusBus-Linien zu verdoppeln. Dazu sollen nun diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte gezielt angesprochen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot noch nicht profitieren dürfen – darunter auch der Landkreis Oberhavel. ... weiterlesen

Brandenburg macht 10-Minutentakt zur Priorität

Nicole Walter-Mundt (CDU) spricht für die Koalition zum S-Bahn-Antrag

Die S-Bahn war heute Thema im Landtag Brandenburg. Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne ging es in ihrem Antrag dabei vor allem um die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes insgesamt sowie den von vielen Pendlern im Berliner Umland immer wieder eingeforderten 10-Minutentakt auf den sogenannten Außenästen – darunter auf den S-Bahnlinien S1 nach Oranienburg, S2 nach Bernau, S5 nach Strausberg und S8 nach Königs Wusterhausen. ... weiterlesen

Glienicker Gymnasien: CDU fordert Dialog im Sinne der Schüler

Bei den Elternvertretern, Schülern und Lehrern des Neuen Gymnasiums (NGG) sowie des Neuen Beruflichen Gymnasiums in Glienicke (NBGG) gab es in den zurückliegenden Tagen einige Irritationen mit Blick auf die Zukunft des Standortes. Vor allem Überlegungen von Teilen der Politik, die zwei privat-geführten Schulen in die Trägerschaft des Landkreises zu überführen, stoßen dort auf große Skepsis.
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Ministerbesuch in Liebenwalde – Reaktivierung der Heidekrautbahn im Blick

Es ist ein Projekt, wonach sich viele Liebenwalder sehnen – der Wiederanschluss an die Heidekrautbahn und die damit verbundene Reaktivierung des Streckenastes in Richtung Berlin. Seit vielen Jahren schon trommeln Politiker der Region, der Landkreis Oberhavel und die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) für das Vorhaben. ... weiterlesen

CDU will Radverkehrsentwicklung in Oberhavel stärken

Intensive Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landkreises erwartet

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur soll im Landkreis Oberhavel stärker in den Fokus rücken. Das sieht ein umfassender Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel vor. Demnach wird der Landrat dazu aufgefordert, sich beim zuständigen Landesministerium für eine höhere Priorisierung der Bedarfe einzusetzen, zugleich soll er sich aber auch bei Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für eine stärkere finanzielle und personelle Untersetzung des Infrastrukturbereichs stark machen. Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenwesen in die Lage zu versetzen, die bestehenden Bedarfslisten zum Ausbau der Radwege zügiger abarbeiten zu können.