Pressemitteilungen

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Trendumkehr: Für die kostenintensiven Maßnahmen der Grundwassererhaltung musste die Stadt Oranienburg lange Zeit alleine aufkommen, Foto: MAZ/Stefan Blumberg

Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

01.07.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt wirbt dafür, dass der 823er Bus zum Tierpark Germendorf ab Juli 2020 wieder an den Start geht, Foto: Christian Howe

Tourismuslinie 823 bekommt Starthilfe vom Kreis

Das Aus der Tourismuslinie 823 für die Saison 2020 hatte in den zurückliegenden Wochen für viel Unmut gesorgt. Nun hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD die Wideraufnahme der Erfolgslinie beschlossen. Demnach soll sich der Landkreis einmalig mit 10.000 Euro an diesem Projekt beteiligen und die beteiligten Kommunen sowie Unternehmer beim Re-Start der Linie unterstützen. Seit 2019 verbindet der 823er Bus beliebte touristische Ziele der Region, darunter den Tierpark Germendorf und den Spargelhof Kremmen.

24.06.2020 Oranienburg MEHR...
Der Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-und öffentlicher Verkehr) soll bis 2030 auf 60 Prozent steigen. Archivfoto: CDU Oranienburg.

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Der Antrag sollte eigentlich schon vor einem Monat im Landtag beschlossen werden. Doch dann traten die Haushaltspolitiker plötzlich auf die Bremse. Nun also doch: Brandenburgs Regierungskoalition möchte die Fahrradstrategie überarbeiten und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur schneller voranbringen. Sehr zur Freude der Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt (CDU), die zusammen mit Clemens Rostock (Grüne) und Britta Kornmesser (SPD) in den zurückliegenden Monaten die Antragsarbeit und Verhandlungen für die Koalition übernehmen durfte.

12.06.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt hat sich bereits 2019 für den Start der Tourismuslinie 823 eingesetzt, Foto: Andreas Herz.

10.000 Euro als Starthilfe für die Tourismuslinie 823

Geht die Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf nun doch noch an den Start? Nachdem letzte Woche das Aus der Erfolgslinie für 2020 verkündet wurde, liefen die Telefondrähte heiß. Nun setzen Nicole Walter-Mundt (CDU) und ihre Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages am 24 Juni.

09.06.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt bei einem Vor-Ort-Termin mit Tierparkchef Torsten Eichholz, Foto: Christian Howe

Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf braucht Perspektive

Tierparkchef Torsten Eichholz ist stinksauer. Aus der Zeitung musste er heute Morgen erfahren, dass die Tourismuslinie 823 dieses Jahr eingestellt wurde. Eine kurze E-Mail der Gemeinde Oberkrämer mit der Absage sollte erst im Laufe des Tages folgen. Dabei zeigte gerade das zurückliegende Pfingstwochenende sehr deutlich, wie wichtig eine alternative Anbindung mit dem Bus für den Tierpark Germendorf ist.

05.06.2020 Oranienburg MEHR...
Die Gefahrenquelle ist hausgemacht: Nicole Walter-Mundt (CDU) kritisiert Stadt für desolate Sanierung der Birkenallee, Foto: Christian Howe

Straßenzustand der Birkenallee ist eine Zumutung!

Bereits im März 2020 hat die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Bürgermeister auf die mangelhafte Fahrbahnsanierung der Birkenallee Höhe Reifenwerk (Genan) hingewiesen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Geschehen ist seither nichts.

03.06.2020 Oranienburg MEHR...
Die Vorzugsvariante der CDU-Fraktion sieht die Schaffung eines neuen Busparkplatzes hinter der Polizeifachhochschule nahe dem historischen Eingangstor vor, Foto: Christian Howe

Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

26.05.2020 Oranienburg MEHR...
Kenia-Koalition stützt Lokal-Journalismus, Foto: Christian Howe

Land stärkt Lokal-Journalismus den Rücken

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstagvormittag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Kurzarbeit und wegbrechende Werbeeinnahmen machen der hiesigen Medienlandschaft schwer zu schaffen. Print-und Online-Medien als auch die privaten Radio-und TV-Sender verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

14.05.2020 Oranienburg MEHR...
Der Anteil des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-und öffentlicher Verkehr) soll bis 2030 auf 60 Prozent steigen, Archivfoto: CDU Oranienburg.

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Brandenburgs Regierungskoalition möchte ihre Fahrradstrategie überarbeiten, um mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Land schneller voranzukommen. Auch mehr Spielräume für Projekte, die es aktuell nicht auf die Bedarfsliste des Landes geschafft haben, sollen ermöglicht werden. Zudem sollen Radschnellverbindungen stärker in den Fokus rücken.

06.05.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt plädiert für eine Lösung im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, Foto: Christian Howe

Lösungsfindung für Zuwegung zur Gedenkstätte wird zur Hängepartie

Seit nunmehr drei Jahren hat die Stadt Oranienburg die Fragen der Besucherlenkung zur Gedenkstätte Sachsenhausen in Bearbeitung. Bislang allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Vor allem zum Standort des Reisebusparkplatzes gibt es kontroverse Auffassungen zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Stiftungsleitung.

15.04.2020 Oranienburg MEHR...
TAS soll Wahrzeichen als erlebbaren Ort sichern, Foto: Christian Howe

TAS soll Sanierungskonzept für Alten Speicher vorlegen

Mit dem Schreiben vom 01.04. hat der Landkreis Oberhavel abgelehnt, eine Erlaubnis für den Abriss des Oranienburger Speichers zu erteilen. Die untere Denkmalschutzbehörde begründet ihre Entscheidung mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Denkmals und der nicht nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit des Erhalts.

03.04.2020 Oranienburg MEHR...
V.l.n.r.: Geschäftsstellenleiterin Christina Hansen-Farack, CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt, Vorstandsmitglied Pfarrer Arndt Farack, Foto: Christian Howe

Spende unterstützt Beratungsangebot der Diakonie Oberhavel

Insgesamt 500 Euro an Spendengelder sind während der Büroeröffnung der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt am 21. Februar zusammengekommen. Die um 120 Euro aufgerundete Summe geht an das Diakonische Werk Oberhavel und soll dort dem Beratungsdienst zugutekommen, der sich um Menschen in Notlagen kümmert. Die offizielle Übergabe der Spende fand bereits Anfang März in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der Diakonie in der Lehnitzstraße satt.

25.03.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt begrüßt Soforthilfen des Landes für Kleinunternehmer und Selbständige, Foto: Andreas Herz

Soforthilfe des Landes für Kleinunternehmer und Freiberufler steht

Die Landesregierung hat für nächste Woche Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler angekündigt. Diese können Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro beantragen. Das Programm soll am 25. März über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) starten.

20.03.2020 Oranienburg MEHR...
Könnte bald eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe sein.

CDU begrüßt Vorstoß für Gesamtschule Velten

Aufgrund anhaltend steigender Schülerzahlen sind die Gymnasien, Gesamt- und Oberschulen in Oberhavel an ihren räumlichen und personellen Kapazitätsgrenzen – vor allem im Süden des Landkreises. Um zukünftig weite Wege für die Schülerinnen und Schüler zu vermeiden und die Bildungsqualität zu sichern, spricht sich die CDU-Fraktion schon seit langem für eine zusätzliche Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe aus.

11.03.2020 Oberhavel MEHR...
Nicole Walter-Mundt (CDU) ist seit 100 Tagen Landtagsabgeordnete für Leegebruch, Liebenwalde und Oranienburg, Foto: Christian Howe

Bilanz nach 100 Tagen Landtag

Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt ist vor 100 Tagen im Zuge der Regierungsbildung als Abgeordnete in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Der Anruf kam von CDU-Landeschef Michael Stübgen. Danach ging alles ganz schnell. Am 25. November hielt Nicole Walter-Mundt ihre Ernennungsurkunde in den Händen und nur wenig später wählten ihre Fraktionskollegen sie zur Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur – ein gewichtiger Posten mit Gestaltungsspielraum.

04.03.2020 Oranienburg MEHR...
Nicole Walter-Mundt (CDU) warb im Landtag Brandenburg für schnelles, einfaches und nachhaltiges Bauen, Foto: Christian Howe

Bauen soll einfacher werden

Der Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, die brandenburgische Bauordnung zu erneuern und an die aktuellen Bedürfnisse der Zeit anzupassen. Ziel des Koalitionsantrages ist es, vor allem die bürokratischen Hürden abzubauen, um künftige Bauvorhaben und Projekte vor Ort schneller und einfacher zu ermöglichen. Besonders wichtig für das von Bomben belastete Oranienburg ist, dass damit auch die Nachweispflicht der Kampfmittelfreiheit bei Nutzungsartenänderungen in bestehenden Gebäuden auf den Prüfstand kommt.

26.02.2020 Potsdam MEHR...
Probleme nicht einfach wegdelegieren - Nicole Walter-Mundt sieht den Bürgermeister in der Pflicht eine Lösung in Sachen Besucherlenkung zu finden, Foto: Christian Howe

Zuwegung Gedenkstätte: Eine Lösung muss her!

Im nunmehr drei Jahre andauernden Streit um die Besucherlenkung zur Gedenkstätte Sachsenhausen bahnt sich die nächste Episode an. Auf Antrag der CDU (A/0022/2019) wurde der Bürgermeister damit beauftragt, dem Stadtparlament bis März 2020 einen vollständigen Sachstandsbericht über die geprüften und bisher getroffenen Maßnahmen sowie über die Lösungsvorschläge und die Ergebnisse der Gespräche zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vorzulegen.

01.02.2020 Oranienburg MEHR...