Oranienburg erhält Finanzspritze vom Land

Nicole Walter-Mundt (CDU) fordert nun größere Investitionen bei Sanierung und Ausbau von kommunalen Straßen.

Oranienburg erhält rund 530.000 Euro aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Darüber informierte am frühen Nachmittag die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt. Die Stadt hatte im Frühjahr als erste Kommune Brandenburgs eine Haushaltssperre verhängt, diese aber im Juni mit den Hilfszusagen des Landes wieder aufgehoben. Mit der Finanzspritze aus dem Rettungsschirm können die Corona-bedingten Mehrausgaben und mögliche Einnahmeausfälle nun abgemildert werden. Das bestätigte auch Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auf Nachfrage.

Es gibt keine Opfer zweiter Klasse!

Nach Abgeordnetenschelte – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in der Kritik

Die Kritik von Brandenburgs Kulturministerin an der Praxis der Straßenbenennung in Oranienburg ruft heftige Reaktionen hervor. Zum Hintergrund: In einem Beitrag des Oranienburger Generalanzeigers (OGA) vom 03. Juli hatte Manja Schüle (SPD) die freie und demokratische Entscheidung der Stadtverordneten zur Benennung von Straßen am Aderluch für „unwürdig“ erklärt und fordert vom Stadtparlament einen neuen Beschluss ein.

Land räumt Spielraum bei Fragen der Kampfmittelfreiheit ein

Nicole Walter-Mundt: „Das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weiter gehen!“

Können die Gäste des Oranienburger Imbissladens „cook rein“ ihre Suppen bald im Sitzen löffeln? Eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung soll das nun möglich machen. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) heute berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien im Land auf eine weitreichende Entscheidungshilfe für die Baubehörden der Landkreise geeinigt. Demnach kann zukünftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden, wenn im Zuge einer Nutzungsartenänderung in Bestandsgebäuden kein Eingriff in den Boden erfolgt und keine Erschütterungen durch bauliche Arbeiten zu erwarten sind.

Bund muss bei Kampfmittelräumung langfristig an Bord bleiben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird am heutigen Mittwoch zum fachlichen Austausch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) in Oranienburg erwartet. Die kurzfristig anberaumte Runde findet mit Vertretern von Stadt, Kreis, Land und Bund statt. Das Fachgespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) teilnehmen werden, befasst sich unter anderem mit den wichtigen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes sowie den Perspektiven der Bundeshilfen über das Jahr 2021 hinaus. Hintergrund sind dabei auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Berlin.

Tourismuslinie 823 bekommt Starthilfe vom Kreis

Das Aus der Tourismuslinie 823 für die Saison 2020 hatte in den zurückliegenden Wochen für viel Unmut gesorgt. Nun hat der Kreistag auf Antrag von CDU und SPD die Wideraufnahme der Erfolgslinie beschlossen. Demnach soll sich der Landkreis einmalig mit 10.000 Euro an diesem Projekt beteiligen und die beteiligten Kommunen sowie Unternehmer beim Re-Start der Linie unterstützen. Seit 2019 verbindet der 823er Bus beliebte touristische Ziele der Region, darunter den Tierpark Germendorf und den Spargelhof Kremmen.

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Der Antrag sollte eigentlich schon vor einem Monat im Landtag beschlossen werden. Doch dann traten die Haushaltspolitiker plötzlich auf die Bremse. Nun also doch: Brandenburgs Regierungskoalition möchte die Fahrradstrategie überarbeiten und den Ausbau der Radwegeinfrastruktur schneller voranbringen. Sehr zur Freude der Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt (CDU), die zusammen mit Clemens Rostock (Grüne) und Britta Kornmesser (SPD) in den zurückliegenden Monaten die Antragsarbeit und Verhandlungen für die Koalition übernehmen durfte.

10.000 Euro als Starthilfe für die Tourismuslinie 823

Geht die Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf nun doch noch an den Start? Nachdem letzte Woche das Aus der Erfolgslinie für 2020 verkündet wurde, liefen die Telefondrähte heiß. Nun setzen Nicole Walter-Mundt (CDU) und ihre Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages am 24 Juni.

Tourismuslinie 823 zum Tierpark Germendorf braucht Perspektive

Tierparkchef Torsten Eichholz ist stinksauer. Aus der Zeitung musste er heute Morgen erfahren, dass die Tourismuslinie 823 dieses Jahr eingestellt wurde. Eine kurze E-Mail der Gemeinde Oberkrämer mit der Absage sollte erst im Laufe des Tages folgen. Dabei zeigte gerade das zurückliegende Pfingstwochenende sehr deutlich, wie wichtig eine alternative Anbindung mit dem Bus für den Tierpark Germendorf ist.

Straßenzustand der Birkenallee ist eine Zumutung!

Bereits im März 2020 hat die CDU-Fraktion in einer Anfrage an den Bürgermeister auf die mangelhafte Fahrbahnsanierung der Birkenallee Höhe Reifenwerk (Genan) hingewiesen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Geschehen ist seither nichts.

Verlegung des Reisebusverkehrs: CDU drängt auf Entscheidung!

Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

Land stärkt Lokal-Journalismus den Rücken

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstagvormittag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Kurzarbeit und wegbrechende Werbeeinnahmen machen der hiesigen Medienlandschaft schwer zu schaffen. Print-und Online-Medien als auch die privaten Radio-und TV-Sender verzeichnen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.

Von solchen Leuten lassen wir uns ganz sicher nicht die Welt erklären!

Die CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt erklärt zur heutigen Kundgebung der AfD auf dem Oranienburger Schlossplatz:

Radverkehr soll schneller in die Spur kommen

Brandenburgs Regierungskoalition möchte ihre Fahrradstrategie überarbeiten, um mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Land schneller voranzukommen. Auch mehr Spielräume für Projekte, die es aktuell nicht auf die Bedarfsliste des Landes geschafft haben, sollen ermöglicht werden. Zudem sollen Radschnellverbindungen stärker in den Fokus rücken.

Lösungsfindung für Zuwegung zur Gedenkstätte wird zur Hängepartie

Seit nunmehr drei Jahren hat die Stadt Oranienburg die Fragen der Besucherlenkung zur Gedenkstätte Sachsenhausen in Bearbeitung. Bislang allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Vor allem zum Standort des Reisebusparkplatzes gibt es kontroverse Auffassungen zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Stiftungsleitung.

TAS soll Sanierungskonzept für Alten Speicher vorlegen

Mit dem Schreiben vom 01.04. hat der Landkreis Oberhavel abgelehnt, eine Erlaubnis für den Abriss des Oranienburger Speichers zu erteilen. Die untere Denkmalschutzbehörde begründet ihre Entscheidung mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Denkmals und der nicht nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit des Erhalts.

Spende unterstützt Beratungsangebot der Diakonie Oberhavel

Insgesamt 500 Euro an Spendengelder sind während der Büroeröffnung der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt am 21. Februar zusammengekommen. Die um 120 Euro aufgerundete Summe geht an das Diakonische Werk Oberhavel und soll dort dem Beratungsdienst zugutekommen, der sich um Menschen in Notlagen kümmert. Die offizielle Übergabe der Spende fand bereits Anfang März in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle der Diakonie in der Lehnitzstraße satt.

Soforthilfe des Landes für Kleinunternehmer und Freiberufler steht

Die Landesregierung hat für nächste Woche Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler angekündigt. Diese können Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro beantragen. Das Programm soll am 25. März über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) starten.

CDU begrüßt Vorstoß für Gesamtschule Velten

Aufgrund anhaltend steigender Schülerzahlen sind die Gymnasien, Gesamt- und Oberschulen in Oberhavel an ihren räumlichen und personellen Kapazitätsgrenzen – vor allem im Süden des Landkreises. Um zukünftig weite Wege für die Schülerinnen und Schüler zu vermeiden und die Bildungsqualität zu sichern, spricht sich die CDU-Fraktion schon seit langem für eine zusätzliche Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe aus.

Bilanz nach 100 Tagen Landtag

Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt ist vor 100 Tagen im Zuge der Regierungsbildung als Abgeordnete in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Der Anruf kam von CDU-Landeschef Michael Stübgen. Danach ging alles ganz schnell. Am 25. November hielt Nicole Walter-Mundt ihre Ernennungsurkunde in den Händen und nur wenig später wählten ihre Fraktionskollegen sie zur Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur – ein gewichtiger Posten mit Gestaltungsspielraum.

Bauen soll einfacher werden

Der Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, die brandenburgische Bauordnung zu erneuern und an die aktuellen Bedürfnisse der Zeit anzupassen. Ziel des Koalitionsantrages ist es, vor allem die bürokratischen Hürden abzubauen, um künftige Bauvorhaben und Projekte vor Ort schneller und einfacher zu ermöglichen. Besonders wichtig für das von Bomben belastete Oranienburg ist, dass damit auch die Nachweispflicht der Kampfmittelfreiheit bei Nutzungsartenänderungen in bestehenden Gebäuden auf den Prüfstand kommt.