Bombenhilfen sind Thema im Landtag

Oranienburger Landtagsabgeordnete spricht zur Gesetzesinitiative der Koalition

23.02.2022, 14:58 Uhr | Oranienburg/Potsdam
Nicole Walter-Mundt wirbt im Landtag für die Fortführung der Bombenhilfen in Oranienburg, Foto: Christian Howe
Nicole Walter-Mundt wirbt im Landtag für die Fortführung der Bombenhilfen in Oranienburg, Foto: Christian Howe

Der Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Bombenhilfen für Oranienburg ist heute Thema im Landtag Brandenburg. Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt, die sich gemeinsam mit ihren beiden Oranienburger Landtagskollegen für diese Initiative starkgemacht hat, wirbt in ihrer heutigen Rede dafür, die wichtigen Hilfen für die Kreisstadt bis Ende des Jahres 2024 zu verlängern

Nicole Walter-Mundt sagt: „Mehr Geld, mehr Personal und vor allem mehr Unterstützung bei den kostenintensiven Maßnahmen der Grundwassererhaltung – das sind die zentralen Forderungen der Stadt Oranienburg. Mit dem Start der Modellregion 2019/2020 konnten wir im Land bereits grundlegend die Weichen dafür stellen, meine Heimatstadt bei dieser wichtigen Generationenaufgabe zu unterstützen. Wichtig ist nun, dass es uns auch weiterhin gelingt alle Kräfte vor Ort zu bündeln, damit Oranienburg Schritt für Schritt bombenfrei wird.“

Die Verlängerung der Modellregion zur Bombenabsuche ist notwendig, da pandemiebedingt in Oranienburg seit 2020 nicht so viele Verdachtsflächen abgesucht werden konnten. Für den vom Landtag eingeforderten Evaluationsbericht des Innenministeriums fehlt es deshalb an Erfahrungswerten. Die Gesetzesinitiative eröffnet dem Landtag dennoch die Chance, im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen im Innenausschuss weitere Verbesserungen in Sachen Kampfmittelbeseitigung einzufordern.

Hierbei sei man jedoch auch auf die aktive Unterstützung der Stadtverwaltung um Bürgermeister Alexander Laesicke angewiesen, speziell um weitere wichtige Forderungen fachlich zu untermauern, so Nicole Walter-Mundt. „Deshalb ist es wichtig, dass Laesicke seine Punkte hierfür spätestens im März zum nächsten Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Kampfmittelbeseitigung liefert“, fordert die CDU-Politikerin.

aktualisiert von Christian Howe, 23.02.2022, 15:05 Uhr