CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt hat sich am Wochenende mit Anwohnern der Badstraße in Oranienburg-Süd getroffen, um sich über die laufenden Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszutauschen. Einig war man sich darin, dass die Landespolitik nun zügig die Weichen für ein Ende der Beitragspflicht stellen müsse, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Rückenwind kam am Freitagabend auch von der märkischen CDU, die auf ihrem Parteitag in Klaistow mehrheitlich für eine Abschaffung stimmte.

Fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: v.l.n.r. Melanie Hemmerling-Später, Christine Dietrich, Thilo Später, Nicole Walter-Mundt, Michael Schildener, Werner Mundt, Foto: Christian Howe

Nicole Walter-Mundt sagt: „Straßenausbaubeiträge sind ein politisches Auslaufmodell. Leider gehört das Land Brandenburg noch zu den wenigen Bundesländern, das seine Bürgerinnen und Bürger hier über Gebühr zur Kasse bittet. Betroffene Anwohner müssen in der Regel 90 Prozent der Ausbaukosten selber tragen. Ich finde: Das ist ungerecht. Das können wir derzeit am Beispiel der Badstraße, aber auch in der Wupperstraße sehen. Diese Straßen dienen den Bewohnern der umliegenden Wohnquartiere ja ebenfalls als Zufahrten. Auch die Buslinie 805 verkehrt hier regelmäßig. Wie mir außerdem berichtet wurde, wissen einige Anwohner derzeit nicht, wie sie die hohen Kosten eines Ausbaus stemmen sollen. Das betrifft vor allem die Älteren, die derzeit kaum finanzielle Rücklagen besitzen. Hier sind wir als Politik letztlich in der Verantwortung unzumutbare Härten abzufedern. Und eines ist auch sicher: Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in Zukunft noch viele Menschen vor Ort betreffen. Allein in Oranienburg und seinen Ortsteile müssen noch etwa 150 Kilometer Straßen ausgebaut werden.“

Thilo Später, Anwohner der Badstraße, zeigt sich über den politischen Rückenwind erfreut. „Wir waren ja bereits selber aktiv und haben in unserer Nachbarschaft innerhalb weniger Stunden über 200 Unterschriften für eine entsprechende Petition sammeln können. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Anliegen nicht auf taube Ohren stoßen und das Thema viele Menschen vor Ort bewegt.  Ich bin optimistisch, wenn wir als Bürger unser Anliegen jetzt konsequent weiter vorantreiben, unsere Initiativen bündeln und auf die Politik gemeinsam Druck ausüben, dann sind die Straßenausbaubeiträge bald Geschichte.“

Um sich mit den Anwohnern über die Situation in der Badstraße weiter auszutauschen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, laden Thilo Später und Christine Dietrich interessierte Anwohner zu einem unverbindlichen Treffen ein. Dieses soll am 4. Dezember um 18.00 Uhr im Restaurant Sonnenburg stattfinden. Entsprechende Einladungen werden in die Briefkästen verteilt