Am kommenden Montag kommt der Hauptausschuss der Stadt Oranienburg zu einer Sondersitzung zusammen. Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke ist aufgefordert den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand zur Verlegung des Reise- und Linienbusverkehrs (ÖPNV) zur Gedenkstätte Sachsenhausen darzulegen. Denn auf Initiative der CDU wurde im Juni 2020 die vollständige Entlastung der Anwohner von den Lärm- und Abgasemissionen des Busverkehrs beschlossen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle war mehrfach vor Ort, um sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Eine Lösung der Zuwegungsproblematik ist seitdem in Sichtweite.

Nicole Walter-Mundt: Absage zum ÖPNV widerspricht dem Geist der Gespräche, Foto: Christian Howe

Wie nun aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) hervorgeht, soll im Verlauf des Jahres 2021 der gesamte Prozess der baulichen Zielplanung für die Gedenkstätte Sachsenhausen einschließlich der Planungen zum neuen Besucherinformationszentrum (BIZ) und der Zuwegung abgeschlossen werden. Um eine zügige Entlastung der Anwohner zu erreichen, werde zudem eine Entkopplung von Parkplatz und BIZ sowie die Arbeit mit Zwischenlösungen geprüft. Wie diese Zwischenlösungen aussehen sollen und wann mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen sei, lässt die Ministerin hingegen offen. Ebenfalls sei die Herauslösung des ÖPNV aus dem Wohngebiet für Schüle zunächst kein Thema. Denn dies sei, so die Antwort aus dem Kulturministerium, für die Opferverbände „nicht verhandelbar.“

Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) kommentiert: „Die Herauslösung des ÖPNV ist neben der notwendigen Verlegung des Reisebusparkplatzes eine Kernforderung der Anwohnerinitiative wie im übrigen auch der Stadtverordneten der Stadt Oranienburg. Die definitive Absage von Ministerin Manja Schüle kommt zum jetzigen Zeitpunkt überraschend – auch weil die Gespräche für eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zur Gedenkstätte erst nach Abschluss des gesamten Planungsprozesses erfolgen sollen. Die Anwohner erwarten jedoch zurecht eine offene und transparente Diskussion über die künftigen Varianten beim ÖPNV und natürlich auch Antworten darauf, wie hier eine Entlastung konkret aussehen kann.“