Land räumt Spielraum bei Fragen der Kampfmittelfreiheit ein

Nicole Walter-Mundt: „Das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weiter gehen!“

Können die Gäste des Oranienburger Imbissladens „cook rein“ ihre Suppen bald im Sitzen löffeln? Eine Änderung der brandenburgischen Bauordnung soll das nun möglich machen. Wie die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) heute berichtet, haben sich die zuständigen Ministerien im Land auf eine weitreichende Entscheidungshilfe für die Baubehörden der Landkreise geeinigt. Demnach kann zukünftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheit verzichtet werden, wenn im Zuge einer Nutzungsartenänderung in Bestandsgebäuden kein Eingriff in den Boden erfolgt und keine Erschütterungen durch bauliche Arbeiten zu erwarten sind.

Die Behördenposse um den Suppenladen „cook rein“ hat ein politisches Nachspiel. V.l.n.r. Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) und Imbissbesitzerin Gudrun Fromm, Foto: Christian Howe

Nicole Walter-Mundt, die sich in den zurückliegenden Monaten deutlich für eine Klarstellung des Landesgesetzgebers in dieser Sache eingesetzt hat, verweist dabei auf die große Bedeutung für Existenzgründer und Einzelhändler in besonders von Kampfmitteln belasteten Städten wie Oranienburg und Potsdam: „Ich freue mich, dass wir mit der Entscheidungshilfe nun eine weitreichende Lösung im Sinne der Gewerbetreibenden vor Ort gefunden haben. Die Klarstellung der Vollzugshilfe gibt den Baubehörden bei Fragen der Kampfmittelfreiheit einen größeren Ermessensspielraum. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um vor Ort mit den Herausforderungen der Bombenlast fertig zu werden. Denn das Innenstadtleben muss trotz der Jahrhundertbelastung in unseren Böden weitergehen. Ich danke hier ausdrücklich unserem Innenminister Michael Stübgen (CDU) und unserem Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), die in den zuständigen Abteilungen auf diese Lösung hingewirkt haben. Ich bin optimistisch, dass solche Behördenpossen wie um den Suppenladen ‚cook rein‘ von jetzt an der Vergangenheit angehören.“

Auf Anfrage hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zudem mitgeteilt, dass in nächster Zeit auch ein gemeinsamer Runderlass der CDU-geführten Ministerien für Inneres (MIK) und für Infrastruktur (MIL) erfolgen wird. Damit soll den Baubehörden der Landkreise weitere Hinweise zu den Verfahrensgrundsätzen an die Hand gegeben werden, um eventuelle Unklarheiten beim Ausstellen der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung zu vermeiden. Die neue Entscheidungshilfe gemäß § 13 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) soll dennoch bereits ab Juli 2020 Anwendung finden können.