Nach den Verhandlungen der vergangenen Wochen haben SPD und CDU den Entwurf ihres Koalitionsvertrages für Brandenburg vorgestellt. Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) hat in der Arbeitsgruppe Infrastruktur, Bauen, Wohnen, Digitales und Verkehr an den Verhandlungen mitgewirkt.

Nicole Walter-Mundt (CDU) hat in der Arbeitsgruppe Infrastruktur, Bauen, Wohnen, Digitales und Verkehr an den Verhandlungen zum Koalitiosnvertrag mitgewirkt, Foto: Christian Howe

Nicole Walter-Mundt erklärt:

„Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Punkte für unsere Region und setzt klare Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“ Ein zentrales Vorhaben für Oranienburg bleibt der Aufbau der Kompetenzregion Kampfmittelbeseitigung. Ziel ist es, die besonderen Herausforderungen durch die hohe Kampfmittelbelastung in der Region stärker zu bündeln und gleichzeitig eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes zu erreichen.

Auch Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen weiter gestärkt werden. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Ausstattung, Ausbildung und Infrastruktur sowie neue Konzepte für Feuerwehrgerätehäuser und Einsatzstrukturen. Zudem unterstützt die Koalition den weiteren Ausbau der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg. Gleichzeitig hält das Land am Aufwuchs der Polizei auf 9.000 Stellen bis 2029 fest.

Besonders wichtig ist Walter-Mundt dabei auch das Programm „Feuerwehr macht Schule“, das jungen Menschen Einblicke in das Ehrenamt sowie in den Brand- und Katastrophenschutz geben soll. „Unsere Feuerwehren leben vom Ehrenamt. Wenn wir Nachwuchs sichern wollen, müssen wir junge Menschen früh an dieses Engagement heranführen.“

Im Bildungsbereich setzt die Koalition zudem auf eine stärkere Förderung der Grundkompetenzen. Geplant sind unter anderem eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule sowie feste Lese- und Rechenzeiten („Leseband“ und „Rechenband“) im Unterricht.

Auch beim Thema Infrastruktur setzt der Koalitionsvertrag Akzente. Der öffentliche Nahverkehr soll weiterentwickelt werden, unter anderem durch die Weiterentwicklung der PlusBus-Verbindungen, die besonders für die Anbindung im ländlichen Raum wichtig sind. Darüber hinaus sollen Bauverfahren vereinfacht und Wohneigentum stärker gefördert werden, um den Traum von den eigenen vier Wänden wieder leichter erreichbar zu machen.

Abschließend weist Walter-Mundt darauf hin, dass nun die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden: „Die Mitglieder der CDU Brandenburg stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Am 10. März findet dazu eine Regionalkonferenz in der Orangerie in Oranienburg statt, bei der der Vertrag vorgestellt und diskutiert wird.“

Der Koalitionsvertrag zum nachlesen: Link