Die Weiterentwicklung der Modellregion Oranienburg zur Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung hat heute den Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschäftigt. Grundlage war ein Landtagsbeschluss aus dem Frühjahr 2025, der der Landesregierung den klaren Auftrag gegeben hatte, die Strukturen der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Innenausschuss des Landes erörtert Fahrplan zur Kompetenzregion und neue Bundesmittel für die Kampfmittelbeseitigung, Foto: Andro Heinz

Im Ausschuss stellte Staatssekretär Frank Stolper (MIK) den aktuellen Sachstand vor. Demnach liegt die Konzeption des Ministeriums zur Kompetenzregion inzwischen vollständig vor. Sie befindet sich in der Ressortabstimmung und soll im Dezember dem Kabinett sowie anschließend dem Landtag zugeleitet werden. Das Gutachten des Kampfmittelexperten Prof. Spyra sei weiterhin gültig und bilde die wesentliche fachliche Grundlage.

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Nicole Walter-Mundt (CDU), forderte in der Sitzung eine zügige Umsetzung – auch mit Blick auf die zu erwartenden Bundesmittel: „Anfang 2026 brauchen wir verbindliche Klarheit – sowohl zur Kompetenzregion als auch zum Verfahren, wie Brandenburg und Oranienburg die neuen Bundesmittel nutzen können.“

„Oranienburgs besondere Rolle muss dauerhaft gesichert werden“

Nicole Walter-Mundt (CDU) verwies auf die bundesweit einmalige Belastung der Stadt. Seit 1990 wurden vor Ort 236 Großbomben entschärft. Der Evaluationsbericht vom 1. Quartal 2025 bescheinigt zudem die hohe Wirksamkeit der Sonderordnungsbehörde. „Oranienburg ist der Schwerpunkt der Kampfmittelbeseitigung in Deutschland. Diese besondere Rolle muss dauerhaft abgesichert werden – dafür braucht es endlich eine klare Landesentscheidung zur Kompetenzregion“, so Walter-Mundt.

Bundeshaushalt eröffnet neue Möglichkeiten

Besonders hervor hob die CDU-Politikerin den neuen Ansatz von 7 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026 für die Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land: „Das ist die erste echte Öffnung eines Bundesprogramms für die Kampfmittelbeseitigung an Land. Jetzt kommt es darauf an, dass Brandenburg frühzeitig aktiv wird – sonst profitieren andere Länder zuerst.“

Nicole Walter-Mundt weiter: „Wir erwarten Anfang 2026 Klarheit darüber, wie Brandenburg diese Mittel einwerben will – und wie Oranienburg davon unmittelbar profitieren kann.“