Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: CDU zerpflückt Schulentwicklungsplan des Kreises | Plenumstage in Potsdam | Austausch zu Tourismus und Kultur | Meine Meinung zur Schuldenbremse | Gemütlicher Jahresabschluss der CDU Oranienburg | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die politische Woche
Der Bildungsausschuss des Kreises tagte am Montag zur Schulentwicklung in Oberhavel. Mit 14 Änderungsanträgen konnten wir als CDU-Fraktion das Planwerk abändern. Vor allem die avisierte Achtzügigkeit für die Torhorst-Gesamtschule mit Containerlösung und Erweiterungsbau stieß schon im Vorfeld auf großen Widerstand in Lehrer- und Elternschaft. Jetzt sind Landrat Alexander Tönnies und Bildungsdezernent Holger Mittelstädt in der Pflicht, uns eine machbare Perspektive für Schulneubauten vorzulegen, die dann auch den Ansprüchen an einer guten Betreuungs- und Bildungsqualität Rechnung trägt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung der Ampel im Bund stand im Fokus der Fraktionssitzung der CDU im Landtag Brandenburg. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Haushaltführung des Bundes hat, muss jetzt genauestens beobachtet werden. Fest steht bereits jetzt, dass der Urteilsspruch aus Karlsruhe eine klare Signalwirkung für mehr Haushaltsdisziplin mit sich bringt.
Die Plenumstage in Potsdam gingen von Mittwoch bis Freitag. Zwei Redebeiträge zum ÖPNV-Gesetz und zum Digitalprogramm standen für mich auf der Agenda. Das Thema Gewalt an Frauen sowie unsere diesjährige Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhavel standen ebenfalls im Fokus der zurückliegenden Tage. Herzlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.
Mit dem Betriebsleiter der Tourismus und Kultur Oranienburg Marco Bartsch kam ich vor wenigen Tagen ebenfalls ins Gespräch. Vor allem die Perspektive des Wassertourismus sowie die Reaktivierung der Schleuse Friedenthal und die Weiterentwicklung des Schlosshafens standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Aber auch kleinere Projekte, wie eine höherwertige Veranstaltungskultur für breitere und jüngere Zielgruppen, kamen zur Sprache. Gerade hier braucht es aus meiner Sicht noch mehr Qualität und weniger Ramsch.
Meine Meinung zur Diskussion um die Schuldenbremse
Nach dem Urteil aus Karlsruhe nimmt die Diskussion um die Schuldenbremse wieder an Fahrt auf. Besonders in den Reihen der Bundesregierung sucht man nun nach Möglichkeiten, die Ausgabenbremse auszuhebeln. Dabei gibt es bereits Spielraum für Mehrausgaben. Die Begrenzung wurde aber wohlweislich gesetzt, um nachfolgende Generationen nicht die Lasten einer ausufernden Schuldenpolitik heutiger Regierungen aufzubürden. Auch das sollten wir bei der Diskussion bedenken.
Ich finde, mit Einnahmen von fast 1 Billion Euro in den nächsten Jahren aus Steuern und Abgaben, muss eine Regierung auskommen, um unser Staatswesen auskömmlich zu organisieren und gleichzeitig zu investieren.
Jahresabschluss der CDU Oranienburg
Zum gemütlichen Jahresabschluss trafen sich die Mitglieder der CDU Oranienburg am Samstag im Restaurant Da Gianni. Mit Entenkeule und einem Kaltgetränk konnten wir auf ein erfolgreiches politisches Jahr 2023 zurückblicken. Die Fraktion im Stadtparlament hatte mit vielen ihrer Initiativen Erfolg. So konnte zum Beispiel die Tourismusbuslinie zum Tierpark Germendorf erhalten werden und auch das Oranienburger Modell für die erweiterte Straßensanierung nimmt endlich an Fahrt auf. Herzlichen Dank an alle, die sich in diesem Jahr wieder politisch und ehrenamtlich für unser Gemeinwesen eingebracht haben.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag,
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt