Nicht auf den Mund(t) gefallen – Mein Wochenrückblick u.a. mit folgenden Themen: Neuer Vize-Bürgermeister in Oranienburg | Die Senioren Union lädt zur Diskussionsrunde | Landtag verabschiedet Flächenziele für die Windenergie | Meine Meinung zur Solardachpflicht | Ein neuer Kreisvorstand für die CDU Oberhavel | u.v.m.
Ein kleiner Rückblick auf die Woche
Eine gut ausgefüllte Woche begann am Montag mit der Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg. Neben einem Kompromiss im Zuwegungsstreit zur Gedenkstätte Sachsenhausen, konnten wir noch weitere wegweisende Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Wir haben mit Christoph Schmidt-Jansa (CDU) auch einen neuen Vize-Bürgermeister bestimmt, der aus unseren Reihen kommt. Lieber Christoph, herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen mit dem neuen Aufgabenbereich.
Nach der Fraktionssitzung am Dienstag nahm ich an der Landespressekonferenz teil. Mit meinen Koalitionskollegen von SPD und Grüne sprach ich über die künftige Solardachpflicht auf öffentlichen und gewerblichen Neubauten. Private Häuslebauer sind davon ausgenommen. Hier setzen wir auf Freiwilligkeit. Mithilfe einer Novelle der brandenburgischen Bauordnung und neuen Abstandskriterien vereinfachen wir gerade im Segment der Reihenhäuser und Doppelhäuser die Installation solcher Anlagen. Mehr dazu: Link
Die Senioren Union Oberhavel lud mich in dieser Woche ebenfalls ein, um mit mir über die aktuelle politische Lage zu diskutieren. Dabei war natürlich auch die kritische Situation der Landkreise im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme Thema. Unser Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat im Plenum deshalb deutliche Worte Richtung Bund gefunden. Ohne eine Bremse bei der Migration und ein Nachjustieren bei den Rückführungen werde es nicht mehr funktionieren, so Stübgen.
Im Plenum, welches von Mittwoch bis Freitag stattfand, konnte ich diesmal drei Reden halten. Eine davon befasste sich mit dem Flächenzielgesetz und der Aufstellung von neuen Windrädern. Dabei handelt es sich um eine Bundesregelung, die wir 1:1 in Landesrecht umsetzen und den regionalen Planungsgemeinschaften beim Thema Windkraft an die Hand geben. 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2032 sollen als Landesfläche künftig für den Ausbau der Windenergie in Brandenburg zur Verfügung stehen. Das ist machbar und die 1.000 Meter Abstandsregelung gilt ebenfalls weiterhin.
Meine Meinung zur Solarpflicht für private Häuslebauer
Mit den Koalitionspartnern haben wir eine Regelung vereinbart, die auf öffentlichen Dächern, Gewerbe und Parkplätzen ab 35 Stellplätzen künftig eine verpflichtende Installation von Solaranlagen vorsieht. Dabei ging die Regelung einigen in der Koalition jedoch nicht weit genug. Gerne möchte man die Solardachpflicht mit konkreten Zielgrößen auch für alle privaten Häuslebauer vorgeben. Und genau das finde ich den falschen Ansatz.
Ohnehin werden sich viele Hausbesitzer zeitnah Gedanken darüber machen, wie ihre Energieversorgung künftig ausschaut. Denn ab 2024 soll jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dass Solarthermie und PV sowohl bei der Modernisierung als auch beim Neubau eine tragende Rolle spielen wird, ist daher abzusehen. Bedenken müssen wir aber auch die Netzsituation, die örtliche Verschattung und dass natürlich alle weiteren Vorgaben das Bauen künftig immer teurer machen wird.
Kreisparteitag der CDU Oberhavel
Am Samstag kamen rund 120 Mitglieder nach Kremmen in die Stadtparkhalle, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Frank Bommert wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Ich persönlich freue mich, dass ich gemeinsam mit Katrin Gehring, Frank Stege und Bastian Klebauschke auch die kommenden zwei Jahre wieder als stellvertretende Vorsitzende fungieren darf. Glückwunsch auch an alle weiteren neu gewählten und bestätigten Vorstandsmitglieder.
Darüber hinaus konnten wir unser Leitprogramm „Familienpartei“ sowie einen Antrag zur stärkeren Berücksichtigung unserer Frauen bei den künftigen Kreistagswahlen verabschieden. Herzlichen Dank auch an unseren designierten Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann für seine Grußworte und sein Kommen.
Herzliche Grüße und einen schönen Sonntag
Ihre Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt