Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg dringt auf eine priorisierte Umsetzung der geplanten Feuerwachen-Neubauten. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, dass bis zum Ende der laufenden Wahlperiode 2029 alle vier Standorte – Friedrichsthal, Zehlendorf, die Wache Ost (Schmachtenhagen/Wensickendorf) sowie die Modernisierung der Hauptfeuerwache in der Innenstadt – entweder fertiggestellt oder in einem fortgeschrittenen Bauzustand sein sollen.

CDU möchte Modernisierung der Feuerwachen voranbringen, Foto: Christian Howe

„Die Kameradinnen und Kameraden wurden lange genug vertröstet. Jetzt geht es darum, die Projekte konkret umzusetzen und finanziell abzusichern – mit realistischen Zeitplänen, aktiver Fördermittelakquise und verbindlichen Zwischenschritten“, sagt Nicole Walter-Mundt, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Feuerwehrausschuss der Stadt Oranienburg.

Mit Blick auf die Förderkulisse der vergangenen Jahre betont Walter-Mundt: „Zahlreiche Kommunen – etwa Ludwigsfelde, Kleinmachnow, Grünheide oder Panketal – haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds des Landes genutzt, um ihre Feuerwehrinfrastruktur zu modernisieren. Für Oranienburg hätte sich hier ebenfalls eine große Chance geboten. Als Landtagsabgeordnete ist es mir ein Anliegen, dass wir nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadt bei künftigen Förderprogrammen rechtzeitig und umfassend profitieren kann.“

Konkret verweist die CDU auf die entgangenen Zuschüsse aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie (FI-RL) des Landes Brandenburg, die zum 31. Dezember 2024 ausgelaufen ist. Künftig sollen laut Antrag Förderprogramme wie das Kommunale Investitionsprogramm 2025–2029 (KIP) sowie das Infrastruktursondervermögen des Bundes gezielt für den Bau und die Modernisierung der Oranienburger Feuerwachen eingesetzt werden.

Hoffnung gebe, so Walter-Mundt, dass Oranienburgs neue Bürgermeisterin Jennifer Collin Feder den Bereich Feuerwehr in ihrer politischen Prioritätenliste klar benannt habe. „Wir verstehen unseren Antrag daher auch als flankierende politische Unterstützung für die Verwaltung, um Tempo, Planungssicherheit und Verlässlichkeit in die Umsetzung zu bringen“, so Walter-Mundt weiter.

Übersicht der geförderten Feuerwehren im Land Brandenburg und Zuwendungszweck: Link