Der Bericht des Innenministeriums zur Überführung der Modellregion Oranienburg in eine Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ist ein wichtiges Signal. Er bestätigt, dass Oranienburg aufgrund seiner historischen Belastung eine besondere Rolle im Land Brandenburg einnimmt – und dass die bisherigen Strukturen grundsätzlich richtig sind. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich: Die entscheidenden politischen Fragen sind noch nicht beantwortet.

Nicole Walter-Mundt (CDU) sieht noch wesentliche Lücken beim Engagement des Landes zur Beseitigung der Bombenlast in Oranienburg, Foto: Christian Howe

Nicole Walter-Mundt (CDU), Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Brandenburg und Oranienburger Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der Bericht ist fachlich sauber und erkennt die besondere Situation Oranienburgs an. Aber Anerkennung allein genügt nicht. Entscheidend ist, ob die Kompetenzregion für die Stadt am Ende auch spürbare Entlastung bringt – rechtlich und finanziell.“

Ein zentraler Punkt bleibt dabei das Spannungsverhältnis zwischen Kampfmittelräumung und Naturschutz. Gerade dieses Thema hatte die Stadt Oranienburg wiederholt angesprochen. In der Praxis führt es dazu, dass dringend notwendige Räumungen verzögert oder blockiert werden, obwohl es um Gefahrenabwehr geht. „Der Bericht beschreibt dieses Problem, löst es aber nicht. Solange Kampfmittelräumung rechtlich wie eine freiwillige Maßnahme behandelt wird, bleibt die Stadt trotz Kompetenzregion in ihrer Entwicklung ausgebremst“, so Walter-Mundt.

Hinzu kommt die Finanzierungsfrage. Im Innenausschuss hatte Staatssekretär Frank Stolper noch betont, Oranienburg werde durch die Neuausrichtung nicht schlechter gestellt. Diese Zusage wurden mit dem Bericht nicht konkret untermauert. Denn gleichzeitig wurden im Landeshaushalt Mittel gekürzt, die Regelung zur Kostenerstattung bei aufwendigen Maßnahmen wie der Grundwasserhaltung ist ausgelaufen, und der Bericht enthält hierzu keine verbindliche Perspektive. „Wenn Ausgleichsregelungen für meine Heimatstadt wegfallen und Landesmittel sinken, kann man nicht gleichzeitig von keiner Schlechterstellung sprechen. Diese Lücke muss durch die Landesregierung geschlossen werden“, macht Nicole Walter-Mundt deutlich.

Chancen bietet der Blick nach Berlin: Auf Initiative der CDU stehen ab 2026 erstmals 7 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den nationalen Bodenschutz bereit. Damit diese Mittel Oranienburg tatsächlich erreichen, braucht es jedoch klare Regeln und Prioritäten. Fest steht: „Die Kompetenzregion muss für Oranienburg konkrete Verbesserungen bringen, damit der Fortschritt auf dem Papier künftig auch die Praxis der Kampfmittelräumung vor Ort voranbringt.“