Oranienburg diskutiert über das Straßenausbaukonzept. Ziel ist es, einen Leitfaden mit Standards zu entwickeln, an denen sich der künftige Ausbau der kommunalen Straßen in der Kreisstadt orientieren soll. Nach nun zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit und mehreren Verschiebungen hat Bürgermeister Alexander Laesicke im Juni das politisch nicht ganz unumstrittene Konzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen werden soll das Paket mit seinen Prioritäten jedoch erst im Oktober. Auf Platz eins der Liste steht hierbei die Straße "Am Park" im Stadtteil Sachsenhausen. Die CDU-Fraktion hat sich nun mit den betroffenen Bürgern aus der Straße ausgetauscht und sie über den weiteren Ablauf informiert.
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt sagt: "Ich kann die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen durchaus nachvollziehen. Denn die Kosten, die auf die Grundstückseigentümer im Falle eines grundhaften Ausbaus zukommen könnten, sind nicht ganz unerheblich. Die Oranienburger Beitragssatzung sieht hierfür eine Kostenumlage von 90 Prozent vor und diese greift dann bei praktisch allen Sand- und Schotterpisten, die noch nicht als erstmalig erschlossen gelten. Damit reizt die Stadt derzeit den höchstmöglichen gesetzlichen Beteiligungssatz aus."
Betroffene sollen finanziell entlastet werden
Nicole Walter-Mundt kündigt deshalb gleich mehrere Begleit- und Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Ausbaukonzept an. "Wir wollen an die Beitragssatzung ran und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger damit finanziell entlasten. Andere Kommunen in Brandenburg gehen bereits diesen Weg und legen lediglich 50 oder 60 Prozent der Erschließungskosten auf die betroffenen Bürger um. Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, wie weit wir auch in Oranienburg den Kostenanteil der Stadt bei der erstmaligen Erschließung der Straßen erhöhen können und den Stadtverordneten dann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten."
CDU sieht die „erweiterte Straßensanierung“ im Konzept nicht ausreichend berücksichtigt
Das Straßenausbaukonzept umfasst mehrere hundert Seiten. Die CDU-Fraktion beklagt jedoch, dass die "erweiterte Straßensanierung" mittels Asphaltspritz- beziehungsweise Tränkdecken darin keine Rolle spiele. Vielmehr wurden jene Straßen, die bereits mit dieser Methode ertüchtigt wurden als „unbefestigt“ kategorisiert und damit gleichgesetzt mit den nicht erschlossenen Sandstraßen. Der Stadtverordnete Christian Howe (CDU) kritisierte in der letzten Stadtverordnetenversammlung bereits, dass Beschlüsse des Stadtparlaments zur Tränkdecke nicht umgesetzt würden. Zuletzt wurde mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 das Thema durch die SVV bekräftigt und der Ansatz dafür auf 2 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus sollte Bürgermeister Alexander Laesicke bis Juni eine Liste mit Straßen vorlegen, die mit dieser kostensparenden Alternative zum grundhaften Ausbau 2021 und 2022 saniert werden. Die CDU-Fraktion sieht darin ein Modell, dass auch für die Straße "Am-Park" Anwendung finden könnte, um vor allem die Sandstaubbelastung zu minimieren. "Diese Liste gibt es allerdings bis heute nicht", kritisiert Howe und erinnert daran, dass diese Form der Straßenertüchtigung in den 1990er und 2000er Jahren bereits an 55 Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten in Oranienburg erfolgreich durchgeführt wurde und damit als "ortsüblich" gelte.
Sondersitzung des Bauausschusses soll Weg zum "Oranienburger Modell" ebnen
Das Thema Straßenausbau ist durchaus komplex. Sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürgerinitiativen müssen sich in den nächsten Wochen intensiv damit auseinandersetzen. "Deshalb empfehlen wir, dass der Bauausschuss hierfür zu einer Sondersitzung im September zusammenkommt, um den Weg zum 'Oranienburger Modell' beim Straßenbau zu ebnen und damit auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich in der Diskussion gehört werden können," sagt Werner Mundt (CDU). "Das funktioniert nicht in einer regulären Sitzung des Bauausschusses zwischen vielen anderen wichtigen Tagesordnungspunkten." Der Fraktionsvorsitzende der CDU kündigt an, die Sondersitzung für September bereits nächste Woche zu beantragen und möchte dabei gleich die noch nicht umgesetzten Beschlüsse zur Tränkdecke durch Bürgermeister Alexander Laesicke thematisiert wissen.