Landeshaushalt stärkt Daseinsvorsorge in Brandenburg

Land investiert massiv in die Bildung, Sicherheit und Infrastruktur

15.12.2022, 13:25 Uhr | Oranienburg/Potsdam
Nicole Walter-Mundt (CDU) bezieht Stellung zum Doppelhaushalt 2023/2024, Foto: Alexander Habenicht.
Nicole Walter-Mundt (CDU) bezieht Stellung zum Doppelhaushalt 2023/2024, Foto: Alexander Habenicht.

Der brandenburgische Landtag hat im Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024. Dieser weist ein Gesamtvolumen von 15,4 Milliarden Euro in 2023 und 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Aufgrund der herausfordernden Rahmenbedingungen kommt der Haushaltsansatz auch dieses Jahr nicht ohne neue Schulden aus. So sind für das Jahr 2023 rund 330 Millionen Euro Kreditaufnahmen geplant. Für 2024 sind es dann noch 24 Millionen Euro. (Stand HH-Entwurf Sept. 2022)

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) zeigt sich dennoch zufrieden mit dem Paket der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grüne. „Vor allem in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur setzen wir in den kommenden beiden Jahren deutliche Schwerpunkte. Damit wollen wir die Daseinsvorsorge im Land stärken, soziale Härten in der Krise abmildern und gleichzeitig weitere Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen.“

Die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbereich kommt

Die CDU-Abgeordnete aus Oberhavel hebt dabei besonders hervor, dass sich Brandenburg mit dem Doppelhaushalt 2023/24 konkret vorgenommen hat, Brandenburger Familien finanziell weiter zu entlasten. „Zum Sommer 2023 kommt das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, im Jahr 2024 folgt schließlich das Dritte. Zusammen mit den Hilfsmaßnahmen aus dem Brandenburg-Paket setzen wir damit in den kommenden Jahren unsere familiengerechte Politik trotz der angespannten Haushaltslage weiter fort. Denn die allgemeine Kitabeitragsfreiheit ist ein Wunsch vieler junger Familien, die mich in den zurückliegenden Jahren immer wieder zum Beispiel bei Gartenzaungesprächen darauf angesprochen haben.“

Landesregierung stärkt die Kampfmittelbeseitigung

Aber auch beim Thema Sicherheit justiert die Regierungskoalition nach. „Mit mehr Polizisten, mehr Richtern und mehr Justizvollzugsbeamte wird der personelle Aufwuchs in den kommenden beiden Jahren wie geplant fortgesetzt“, erklärt Nicole Walter-Mundt. Besonders wichtig für Oranienburg: Vor allem der Bereich der Kampfmittelbeseitigung soll gestärkt werden. So sind für die Kampfmittelsuche jährlich 8,577 Millionen Euro eingeplant. Die Teilkostenerstattung für Maßnahmen der Grundwassererhaltung bleibt bis Ende 2024 bestehen und darüber hinaus wird dem Landesforstbetrieb zusätzlich eine Million Euro pro Jahr für die Munitionsberäumung in unseren Wäldern zur Verfügung gestellt.

Land investiert in Mobilitätsangebote für Stadt und Land

Zufrieden zeigt sich die CDU-Politikerin aber auch mit dem vorgelegten Einzelplan für den Bereich Infrastruktur und Verkehr. „Denn mit unseren 32 Änderungsanträgen rücken wir von den Sparvorgaben aus dem Finanzministerium deutlich ab, um die Weichen gerade bei Straße, Schiene und dem ÖPNV konsequent auf Zukunft zu stellen. Besonders hervorzuheben ist: 80 Millionen Euro in 2023 und 87 Millionen Euro in 2024 fließen in den Straßen- und Radwegebau. Die größten Investitionen gehen mit 456 Millionen Euro (2023) und rund 481 Millionen Euro (2024) weiterhin in den Ausbau und die Angebotsausweitung auf der Schiene. Auch die PlusBus-Förderung wird durch das Land weitergeführt, so dass ich optimistisch bin, dass auch Oberhavel den Menschen vor Ort endlich ein PlusBus-Angebot unterbreiten kann“, betont Nicole Walter-Mundt abschließend.

Der Landtag Brandenburg befasste sich am Mittwoch und Donnerstag mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurde der vorgelegte Entwurf aus dem Finanzministerium durch die Regierungsfraktionen noch einmal abgeändert, um weitere Investitionen in die Bereiche Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglichen zu können. Der finale Landesetat weist demnach ein Volumen von insgedamt 16,7 Mrd. Euro (2023) und 16,4 Mrd. Euro (2024) aus. Ebenfalls umfasst dieser mögliche Kredite in Höhe von 2 Mrd. Euro aus. Dafür rief der Landtag am Donnerstg die Notlage aus.


aktualisiert von Christian Howe, 17.12.2022, 12:31 Uhr