In Oberhavel leben derzeit etwa 210.000 Einwohner. Vor allem der Südkreis ist in den zurückliegenden Jahren stark gewachsen. Das lässt sich unter anderem auf die Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin zurückführen und ist kennzeichnend für das gesamte Umland. Die aktuellen Bevölkerungsprognosen gehen davon aus, dass dieser Zuzug weiter anhalten wird. Besonders aus Berlin und aus den ländlich geprägten Gebieten Brandenburgs zieht es junge Familien mit Kindern zu uns. Diese Wanderungsgewinne sind für Oranienburg, Leegebruch, aber auch für Liebenwalde zunächst einmal positiv. Damit einher, gehen Herausforderungen, die sich besonders in den Bereichen Mobilität und Infrastruktur widerspiegeln.
 
Aus Oranienburg pendeln zum Beispiel täglich 11.000 Menschen zur Arbeit in eine andere Stadt, die meisten davon nach Berlin. Bereits heute sind die Straßen durch den zunehmenden Verkehr verstopft, die Nahverkehrszüge fahren am Limit und die Leute stehen zu Stoßzeiten dicht gedrängt in den Abteilen. Die rot-rote Landesregierung sieht in den nächsten zehn Jahren trotzdem kaum substanzielle Verbesserungen für unsere Region vor. Was mich dabei besonders stört, ist, dass vonseiten der Regierungsfraktionen immer gefordert wird: Leute, nutzt doch lieber Busse und Bahnen, das schont die Umwelt und entlastet die Straßen, aber dann werden die Angebote nicht geschaffen oder weiter auf Verschleiß gefahren. Das ist inkonsequent!


S1 im Zehn-Minutentakt – Ich bin dafür und Sie?



Mit der Petition „S1 im Zehn-Minutentakt“ haben wir in den zurückliegenden Monaten besonders auf das Problem im Nahverkehr aufmerksam gemacht und damit den Nerv vieler Pendlerinnen und Pendler getroffen. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass sich zahlreiche Menschen aus Oberhavel einen attraktiven und zukunftsfesten Nahverkehr wünschen, der weit über das aktuelle Angebot hinausgeht. Den 6.500 Unterstützern der Petition ist es zudem zu verdanken, dass unsere Forderung im zuständigen Fachausschuss des Landtages diskutiert wurde und dass der Zehn-Minutentakt auf der S1 schlussendlich Eingang in den neuen Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg gefunden hat.
 
Doch Papier ist bekanntlich geduldig und die zuständige Ministerin bleibt uns noch immer zahlreiche Antworten schuldig. Weder gibt es einen konkreten Zeitplan für das Projekt, noch hat die aktuelle Landesregierung die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zielgerichtet eingeplant. Als Landtagsabgeordnete werde ich deshalb auf allen Ebenen weiter Druck machen, damit der Zehn-Minutentakt auf der S1 auch wirklich umgesetzt wird und damit sich die Situation der vielen Pendlerinnen und Pendler aus Oberhavel deutlich verbessert.

 
Heidekrautbahn von Berlin Gesundbrunnen bis nach Liebenwalde



Die Länder Berlin und Brandenburg reaktivieren ab 2023 die Stammstrecke der Heidekrautbahn. Dennoch sind auch hier viele Punkte offen. So bleibt der wichtige Anschluss für Liebenwalde ausgespart und auch den Halt in Berlin Gesundbrunnen wird es nicht vor 2028/2030 geben. Besonders mit Blick auf die „Ackerbürgerstadt“ wäre deutlich mehr drin gewesen. Stattdessen wird Liebenwalde weiter in seiner Entwicklung eingebremst. Das passt leider auch zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Berlin, der kleine Orte konsequent benachteiligt und die Peripherie weiter schwächt. 
 
Als Landtagsabgeordnete möchte ich deshalb darauf hinwirken, dass die Heidekrautbahn künftig bis nach Liebenwalde fährt und dass die Perspektiven der Landesentwicklung wieder stärker über die Metropolregion Berlin-Brandenburg hinausgehen. Kleine Orte wie Leegebruch oder Liebenwalde sollen auch wachsen dürfen. Deshalb ist es richtig, den Landesentwicklungsplan mit Berlin aufzukündigen und anschließend neu zu verhandeln.

 
Bürger entlasten – Straßenbaubeiträge abschaffen



Beim Straßenausbau werden in Brandenburg die Anwohner noch über Gebühr zur Kasse gebeten. Nach Abschluss einer Maßnahmen kann die Rechnung dabei einige Tausend Euro betragen. Ordentlich Geld und ein Ärgernis für viele Eigenheimbesitzer. Denn Straßen dienen der Allgemeinheit, Busse verkehren dort und die Anwohner benachbarter Quartiere nutzen sie ebenfalls. Die Argumente gegen die Ausbaubeiträge sind daher absolut nachvollziehbar.
 
Obwohl in den meisten Bundesländern bereits gekippt und 84 Prozent der Brandenburger laut einer Umfrage gegen die Beiträge sind, verschleppt Rot-Rot im Land eine Neuregelung zugunsten der Betroffenen. Das hat Konsequenzen für die Kommunen und schürt aktuell weitere Unsicherheiten. Eine Abschaffung rückwirkend zum 01. Januar 2018, wie von der CDU gefordert, lässt sich dabei ohne Weiteres über den Landeshaushalt kompensieren. 25 Mio. Euro oder 0,2 Prozent des brandenburgischen Landeshaushaltes müssen dafür aufgebracht werden. Geld, das durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent bereits eingespielt wird. Rund 350 Mio. Euro Mehreinnahmen werden hier für das Jahr 2020 prognostiziert.